Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Schlamperei an der Unteren Burg in Rheinbreitbach

Erneut 100.000 Euro Schaden?


Ansgar Federhen
 

[28.05.2009] Die Untere Burg in Rheinbreitbach war ursprünglich eine Wasserburg, also zum Schutz vor Feinden von einem Wassergraben umgeben. Das Wasser dafür wurde dem an der Burg vorbeifließenden Breitbach entnommen. Im Rahmen der Freilegung der verbliebenen Ruine sollte der Graben wieder hergestellt und - wie früher - mit Bachwasser gespeist werden.

Da machte aber die zuständige Wasserbehörde der Gemeinde einen Strich durch die Rechnung: "Ursprünglich war geplant, den Wassergraben mit Bachwasser zu füllen und das Wasser wieder dem Bach zuzuführen. Die hierfür erforderliche wasserrechtliche Genehmigung haben wir leider nicht erhalten. Der Graben wird jetzt aus der Leitung mit Wasser versehen und hat eine Pumpenanlage erhalten, die zu erhöhten Kosten geführt hat." (Originalzitat Bürgermeisterin Jossen auf eine Nachfrage zu diesem Thema von Anfang Mai 2009).

So beschloss der Gemeinderat im September 2008 die Vergabe des Auftrages für Wasser- und Pumpentechnik in Höhe von rund 114.000 Euro, hinzu kamen Elektroanschluss, Elektroarbeiten, Anschluss ans Trinkwasser- und Kanalnetz, anteilige Planungskosten usw. Und zusätzlich entstehen auf unabsehbare Zeit laufende Kosten für Strom, Trinkwasser und Abwasser. Zieht man die auch für die Bachvariante erforderlichen Gelder ab, verbleiben Mehrkosten von rund 100.000 Euro.

Schuld daran? Die Kreisverwaltung Neuwied, die ja schließlich die Genehmigung verweigert hatte - oder? Eine Nachfrage förderte Erstaunliches zu Tage:

Im Bauplanungsverfahren von 2005 war die Speisung des Burggrabens mit Bachwasser vorgesehen. Als Obere Wasserbehörde hatte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Montabaur dazu eine Stellungnahme abgegeben - mit Kopie an die Kreisverwaltung in Neuwied. Diese hätte im Einvernehmen mit der Oberen Wasserbehörde auch eine Erlaubnis zur Bachwassernutzung erteilt, da der Breitbach kurz hinter der Entnahmestelle sowieso verrohrt ist und daher keine gravierenden ökologischen Auswirkungen zu erwarten waren. Die Neuwieder Behörde informierte deshalb die Verbandsgemeindeverwaltung in Unkel, dass für die Wasserentnahme ein zusätzlicher Antrag erforderlich sei. Auf eine weitere Nachfrage, wann mit dem Antrag gerechnet werden könne, teilte die Unkeler Verwaltung dann mit Schreiben vom 15.02.2006 mit, dass auf die Entnahme von Bachwasser verzichtet werde.

Wassergraben an der Unteren Burg in Rheinbreitbach
 

Wenn man keinen Antrag stellt, kann man auch keine Genehmigung erwarten.

Diese Binsenweisheit scheint aber noch nicht bis in die Obere Burg oder nach Unkel vorgedrungen zu sein. Die Reihe von Verwaltungsfehlern reißt offenbar nicht ab: Wegen eines nicht gestellten Antrages erhöhten sich die Kosten für die Sanierung des Geländes an der Unteren Burg drastisch. Und die Rheinbreitbacher Bürgermeisterin schiebt die Verantwortung für diese Panne auf noch höhere Verwaltungsebenen.

Mehrere 10.000 Euro Schaden für die Gemeinde, falsche Darstellungen gegenüber dem Gemeinderat und damit auch Täuschung der Bürger - und natürlich alles wieder ohne jegliche Konsequenzen für die Verantwortlichen?!

Es bleibt die Frage, ob auch andere Teile der Gesamtkosten von rund 1,5 Millionen Euro vermeidbar gewesen wären. Die Antwort der GRÜNEN ist eindeutig JA! Das Amphitheater wird wahrscheinlich seltener genutzt werden als der Musikpavillon im Park der Oberen Burg - einfach unnötig. Der nächtliche Verkehr hätte - wie von den GRÜNEN beantragt - über den Weinbergsweg abgeleitet werden können - die zusätzliche Straße und die ästhetisch unbefriedigende Schallschutzmauer wären damit entbehrlich gewesen, mehr Raum für Parkflächen wäre entstanden. Alles in allem hätte man mit weniger als der Hälfte des Geldes den gleichen Zweck erreichen können, vielleicht sogar noch mehr wie z.B. eine Boule-/Boccia-Bahn anstatt des Theaters oder eine Halfpipe, für die unsere Bürgermeisterin ja auch schon Geld gesammelt hatte.

Wir sind froh, dass der "Schandfleck" in der Ortsmitte beseitigt ist. Doch ein Anlass, sich dafür feiern zu lassen, besteht wahrhaftig nicht.

Ansgar Federhen

Täuschung der Bürger und Schaden an der Unteren Burg? (Nachtrag)


[05.06.2009] Zwischenzeitlich hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Rahmen eines öffentlichen Aushangs (pdf 470 kb) in den Schaukästen der Gemeinde auf unsere Pressemitteilung reagiert. Darin wird behauptet, die Angaben in unserer Pressemitteilung entbehrten jeder Grundlage.

Zur Begründung wird angegeben, dass "die Fraktionsvorsitzenden im Rheinbreitbacher Gemeinderat am 26.01.2006 umfassend durch die Verwaltung informiert" wurden.

An diesem Tag fand eine "Fraktionsvorsitzendenrunde" statt, in der mitgeteilt wurde, dass die Zuführung des Bachwassers in den wiederhergestellten Burggraben nicht genehmigt worden sei, also eine vollkommen andere Darstellung, als sie jetzt von der Verwaltung verbreitet wird. Und genauso ist dies mehrfach von Verwaltung und Bürgermeisterin wiederholt worden, wie zuletzt auch die Äußerungen der Ortsbürgermeisterin gegenüber der Rhein-Zeitung am 29.5.09 belegen. Von einer "umfassenden Information" kann also keine Rede sein, vielmehr wurden wir schon damals mit Behauptungen und Halbwahrheiten "informiert". Keine Täuschung des Rates und damit auch der Bürger?

Zudem muss festgestellt werden, dass eine "Fraktionsvorsitzendenrunde" kein nach der Gemeindeordnung vorgesehenes Gremium ist und also auch keine Entscheidungen treffen kann. Nach - damaliger und heutiger - Darstellung der Verwaltung gab es allerdings auch keine Wahlmöglichkeit, denn die - vom Rat beschlossene - Planung wurde ja nicht genehmigt. Tatsächlich hätte es aber durchaus Alternativen gegeben, die dem Ortsgemeinderat nur nicht vorgestellt wurden. Der - nie gestellte - Antrag wäre dann nach Aussage der zuständigen Wasserbehörde auch genehmigt worden.

Trockenfallen des Baches

Nach den jetzt veröffentlichten Angaben der Verbandsgemeindeverwaltung hätte bei der Nutzung von Bachwasser ein Trockenfallen des Baches zwingend vermieden werden müssen. Und das wäre angeblich "nur durch die Installation einer Frischwasserzuspeisung in den Sommermonaten" möglich gewesen.

Es gab (und gibt) aber Möglichkeiten, die jedoch von der Unkeler Behörde offensichtlich nicht angedacht wurden. So hätte man die Bachwasserspeisung des Burggrabens als Überlauf anlegen können; das Bachwasser wäre nur dann in den Graben geflossen, wenn der Bach genügend Wasser geführt hätte. Und gegen ein Trockenfallen des Burggrabens hätte die Obere Wasserbehörde wohl nichts gehabt.

Alternativ könnte man das Pumpenhäuschen oberhalb des früheren Waldschwimmbades reaktivieren und bei Niedrigwasser des Baches, der nur wenige Meter daran vorbeifließt, diesen auffüllen.

Die aufwändige Pumpenlösung und die damit verbundenen Mehrkosten hätten nach unserer Ansicht also durchaus vermieden werden können. Kein Schaden entstanden?

 

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