[08.05.2009] Im Rahmen eines Kartellverfahrens gegen E.ON, einen der größten Stromproduzenten Deutschlands, hatte die EU-Kommission im Frühjahr 2008 anscheinend genügend Beweise gesammelt, um ein "milliardenschweres" Bußgeld zu verhängen.

Offensichtlich hatte das Energieunternehmen "seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt, indem es zum einen verfügbare Kapazitäten zurückgehalten habe, um einen Anstieg der Strompreise zum Nachteil der Verbraucher zu bewirken, und in dem es zum anderen Dritte von Neuinvestitionen in die Stromerzeugung abgeschreckt habe".

Der Stromkonzern konnte diese Bußgeldfestsetzung nur umgehen, in dem er sich verpflichtete, sein komplettes Hochspannungsnetz und 10 % seiner Kraftwerkskapazitäten zu veräußern.

Anfang März diesen Jahres wurde dann ein Gutachten des Nürnberger Strafrechtsprofessors Matthias Jahn bekannt, in dem dieser feststellt, dass ein Anfangsverdacht wegen Veröffentlichung unrichtiger Angaben über die zur Verfügung stehende gesamte Strommenge, Setzens irreführender Signale durch gezielte Manipulation des Preises an der Strombörse und gezielter Zurückhaltung eigentlich verfügbarer Stromkapazitäten vorliege.

Diese Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz werden mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet.

Trotz dieses Gutachtens wurden die zuständigen Staatsanwaltschaften jedoch nicht tätig.

Dies nahm nun Ansgar Federhen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rheinbreitbacher Gemeinderat, zum Anlass, Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen der Konzerne E.ON und RWE zu erstatten. "Die Verpflichtung von E.ON zum Verkauf des Netzes hat am Oligopol der vier Stromerzeuger in Deutschland nichts geändert; die anscheinend unrechtmäßig erwirtschafteten Milliardengewinne konnten die Konzerne behalten", so Federhen.

"Aufgrund der den Ermittlungsbehörden nunmehr vorgelegten Beweismittel dürfte sich allein für das Jahr 2007 ein Schaden für die Endverbraucher in Höhe von ca. 12,6 Milliarden Euro ergeben", rechnete Dr. Aribert Peters auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf vor. Dr. Peters ist Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher in Unkel, der sich zu einer Unterstützung der Strafanzeigen entschlossen hat.

"Sollte es zu einer Verurteilung der Verantwortlichen kommen, können die Stromkunden diese Summe wahrscheinlich als Schadenersatz zurückfordern", hofft Federhen.

[08.05.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen die Strafanzeige gegen die Energiekonzerne E.on und RWE wegen Manipulationen an der Leipziger Strombörse: "Die mutige Strafanzeige wegen Betruges und Manipulationen gegen die beiden Stromkonzerne E.on und RWE AG durch einen einzelnen Verbraucher verdient höchsten Respekt", erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke.    Mehr »

[19.05.2009] Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nordrhein-Westfalen stellt einen Antrag und fordert die Landesregierung auf,
1. zu den Vorwürfen der EU-Kommission bezüglich der Strompreismanipulation durch E.on an der Strombörse Stellung zu nehmen.
2. darzustellen, ob und in welchem Umfang nach Erkenntnissen der Landesregierung vergleichbare Strompreismanipulationen auch von RWE, EnbW und Vattenfall betrieben wurden.
3. darzustellen, welche Maßnahmen die Landesregierung – auch als Landeskartell- und -regulierungsbehörde – ergriffen hat, um derartige Strompreismanipulationen nachträglich zu ahnden und für die Zukunft zu unterbinden.
4. VerbraucherInnen und Unternehmen ggf. bei der Durchsetzung von Schadensersatz-ansprüchen für überhöhte Strompreise gegenüber den Energiekonzernen zu unterstützen.