Abschiebehaft ist unmenschlich!
[11.05.2009] Anlässlich des Besuchs von Barbara Lochbihler, Europakandidatin der GRÜNEN zur Europawahl, beim Ausreisezentrum Ingelheim erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz... Mehr »

Manipulationen an Strombörse müssen aufgeklärt werden
[08.05.2009] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz begrüßen die Strafanzeige gegen die Energiekonzerne E.on und RWE wegen Manipulationen an der Leipziger Strombörse: "Die mutige Strafanzeige wegen Betruges und Manipulationen gegen die beiden Stromkonzerne E.on und RWE AG durch einen einzelnen Verbraucher verdient höchsten Respekt", erklärte Landesvorstandssprecherin Eveline Lemke... Mehr »

Rot-Grün in Europa
[12.05.2009] Zur Erklärung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas, Poul Nyrup Rasmussen, im Europa-Parlament die informelle Zusammenarbeit mit den Christdemokraten aufkündigen und ein rot-grünes Bündnis schmieden zu wollen, erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA... Mehr »

Grüner Erfolg: EU-Parlament gegen Internetsperren ohne richterliche Genehmigung
[06.05.2009] Das Europäische Parlament folgte heute einer Initiative der Grünen und bestätigte im Rahmen der Abstimmung zum Telekompaket mit großer Mehrheit einen Änderungsantrag... Mehr »

Milchpolitik: Volle Kanne an die Wand
[13.05.2009] Zur aktuellen Diskussion über die Milchpreise und den Protest der Milchbäuerinnen und Milchbauern erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen: CDU/CSU, SPD und FDP setzen weiter auf Massenerzeugung zu Billigstpreisen, obwohl die Märkte überlaufen. Dabei gelten doch bis mindestens 2015 alle bisherigen Regulierungsinstrumente, deren sich CDU/CSU/SPD nur bedienen müsste.... Mehr »